Täuschungsmanöver auf Kosten gefährdeter Säugetiere und Vögel
Missratenes Jagdgesetz – Nein! – 17. Mai 2020
12. Mai 2020

Täuschungsmanöver auf Kosten gefährdeter Säugetiere und Vögel

Das BAFU führt auf Verordnungsstufe fort, was schon im Parlament Praxis war: Slalomfahrt, ein Hin- und Her und zig Versuche, ein missratenes Gesetz am Schluss noch aufzuhübschen.

Eine kleine, gezielte Revision von Artikel 7 des Jagdgesetzes hätte genügt, um den Umgang mit dem Wolf pragmatisch und zeitgemäss auf eine neue Basis zu stellen. Mit der am 19. März 2014 eingereichten Motion des Bündner Ständerates Stefan Engler schien der Kompromiss zwischen intelligentem Artenschutz und den Bedürfnissen der Bergbevölkerung aufgegleist. Zur Abstimmung gelangt jetzt aber eine völlig überladene Gesetzesrevision, die niemandem wirklich etwas bringt. Die am 27. September 2019 abgeschlossene Jagdgesetz-Revision befindet nicht nur über den Umgang mit dem Wolf, sondern auch über andere bedrohte Arten. Geschützte Tiere könnten neu abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben. Selbst in Wildtierschutzgebieten könnte gemäss dem revidierten Gesetz geschützten Tieren nachgestellt werden.

Ein missratenes Gesetz lässt sich nicht mit einer Verordnung flicken

Wer das trotzdem versucht, betreibt taktische Spielerei. Mal führt das Parlament den Biber auf der Abschussliste, um ihn dann aus abstimmungstaktischen Gründen wieder wegzulassen – nur, damit das BAFU ihn mit der Verordnung wieder in die Schusslinie bringt. Der Schutz von Biber, Luchs, Gänsesäger, Höckerschwan und Wolf wird generell geschwächt, dafür werden gemäss Gesetz ein paar Enten weniger geschossen. Das neue Jagdgesetz ist inhaltlich und juristisch inakzeptabel. Dies zeigen jetzt auch ausgewählte Passagen der BAFU-Verordnung:

  • Der Höckerschwan kann neu abgeschossen werden. Das Gesetz verlangt denn auch mehr als die bisher üblichen Eingriffe bei den Nestern (Eier anstechen).
  • Der Abschuss von Bibern wird deutlich erweitert. Damit wird der Biber über die Hintertür doch wieder «quasi regulierbar».
  • Bei der Regulation von Wolfsrudeln ist die Umsetzung des Herdenschutzes nicht verpflichtend.
  • Feldhase, Birkhahn, Schneehuhn und Waldschnepfe können weiterhin bejagt werden.
  • Der Schutz von Schwalben und Seglern wird geschwächt.

Eine ausführliche Analyse der revidierten Verordnung (Anhörung bis 9. Sept. 2020) folgt. Zu beachten ist allerdings: Nach der Volksabstimmung vom 27. September über das neue Jagd­gesetz hat der Bund alle Freiheiten, bei der Verordnung wieder zurück zu rudern – der Ver­ordnungsentwurf war ja erst in der Anhörung. Das wäre dann ganz in der Tradition der Ge­setzesentstehung. Ein Nein zum missratenen Abschussgesetz kann dies verhindern.

Kontakt: Sara Wehrli, Pro Natura, Tel. 061 317 92 08, Mail: sara.wehrli@pronatura.ch